SPD-Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 06. Mai 2018

Büdelsdorf sozial, modern und gerecht gestalten

 

Kommunalpolitik ist für uns ein Gemeinschaftsunternehmen von Bürgerinnen und Bürgern, politischen Entscheidungsträgern und der Verwaltung, das sich dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet weiß. Wir, die SPD Büdelsdorf, werden unsere Stadt weiter in eine moderne Zukunft steuern. Es soll sich auch in Zukunft bei uns gut wohnen, arbeiten und leben lassen. Büdelsdorf soll als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben. Dazu gehört,

·       dass wir die Rahmenbedingungen für Betriebe und Geschäfte so gestalten, dass Arbeitsplätze erhalten bzw. neue geschaffen werden,

·       dass weiter bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, ob mit öffentlichen Zuschüssen oder in Zusammenarbeit mit Wohnungsbauunternehmen,

·       dass die Verkehrsinfrastruktur weiterentwickelt wird: das Straßen- und Radwegenetz soll überprfüft, saniert und ausgebaut werden,, barrierefreie Wege und Bushaltestellen geschaffen und moderne Formen der öffentlichen Personenbeförderung in den Abendstunden entwickelt werden.

·       dass das Glasfasernetz für ein schnelleres Internet ausgebaut wird und es offenes W-LAN auf dem Marktplatz und im Naturerlebnisbad gibt.

 

Mit der, von der SPD initiierten, Überprüfung der Schulwegsicherung haben wir für mehr Sicherheit auf den Schulwegen gesorgt und das Thema damit auf die kommunalpolitische Agenda gehoben. Mit den Veränderungen in der Bildungslandschaft (Konzentration der Standorte) ist die Notwendigkeit entstanden, das gesamte Schul- und KiTaweg-Sicherheitskonzept zu überplanen. Ein erster Schritt dazu ist unser Antrag zur Umwidmung der Straßen „Neuer Gartenweg“ und „Am Fischerende“ zur ersten Fahrradstraße in Büdelsdorf.

Die SPD Büdelsdorf hat sich in der Vergangenheit und wird sich auch in Zukunft dafür stark machen, dass das Naturerlebnisbad als Freizeit-, Erholungs- und Begegnungsstätte erhalten bleibt und seine Attraktivität durch Modernisierungsmaßnahmen gesteigert wird.

Wir stehen voll hinter den Plänen, die alte Heinrich-Heine-Schule zu einem modernen frühkindlichen Bildungszentrum mit Krippe, Kindergarten, Grundschule und Grundschulbetreuung umzubauen. Für uns gehört dazu, dass der Mensabetrieb so umgestaltet wird, dass ein gesundes Mittagessen angeboten werden kann.

Die SPD wird weiter dafür sorgen, dass ausreichend Kitaplätze und Ganztagsbetreuungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorhanden sind. Wir fordern mehr Geld vom Land für die Kinderbetreuung, damit wir die Grundversorgung langfristig beitragsfrei gestalten können.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Büdelsdorfer Einrichtungen wie Bürgerhaus (VHS) und Bücherei erhalten und modernisiert werden, da sie für die Bildung unverzichtbar sind.

Wir sind offen für eine Nachnutzung des Altgebäudes der Emil-Nolde-Schule z.B. für ein Familienzentrum oder eines Hauses für Vereine und Verbände.

Die SPD unterstützt die Förderung des Vereins- und Freizeitsportes und der Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche durch die Stadt. Hierzu zählen wir aber auch z.B. Kooperationen der Vereine untereinander und mit den Schulen und Kindertageseinrichtungen.

Mit unserem Antrag zur aktuellen Erfassung des Angebots und der Nachfrage von Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche in Büdelsdorf haben wir dafür gesorgt, dass dieser für uns wichtige Bereich der Hinführung Jugendlicher zu persönlicher, kultureller und sozialer Kompetenz nicht aus dem Blick gerät. Wir sind für eine Bedarfsanalyse für eine neue offene Jugendarbeit in einer modernen digitalen Gesellschaft.

Ältere Bürgerinnen und Bürger sollen ein selbstbestimmtes Leben in ihrer gewohnten Umgebung führen können. Für uns gilt der Grundsatz ambulante vor stationärer Betreuung. Die SPD wird weiterhin gemeinnützige Projekte unterstützen, die das Zusammenleben mehrerer Generationen zum Ziel haben. Wir unterstützen den Seniorenbeirat als Interessenvertretung.

Es liegt uns sehr am Herzen, dass eine ausreichende ärztliche und pflegerische Versorgung gewährleistet ist.

Die SPD wird auch in Zukunft ein kritisches Auge auf den städtischen Haushalt haben, damit solide und ausgeglichen geplant wird. Wir werden auch weiterhin gute Haushalter sein und dafür sorgen, dass bei Großprojekten (z.B. Umbau der alten Heinrich-Heine-Schule zum Grundschulzentrum und Neubau Kindergarten) solide finanziert wird. Die SPD hat in der letzten Wahlperiode beim Neubau der Heinrich-Heine-Schule dafür gesorgt, dass die Finanzierung nicht aus dem Ruder gelaufen ist. Wir werden die Einhaltung der versprochenen Synergieeffekte überwachen.

Die Kultur- und Bildungslandschaft in Büdelsdorf kann sich sehen lassen. Die SPD unterstützt die kulturellen Einrichtungen und ist dafür, dass das Künstlerhaus in der Hollerstraße möglichst in Zusammenarbeit mit unseren Schulen und der „Kunst in der Carlshütte“ genutzt wird.

Die Betreuung und besonders die Integration der hier lebenden Flüchtlinge ist uns ein großes Anliegen. Auch wenn dies in Zukunft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt, ist die SPD dafür, die hauptamtliche Stelle für diesen Arbeitsbereich zu erhalten und auch weiter Finanzmittel zur Sprachförderung durch die VHS bereitzustellen.

Alle Vereine und gemeinschaftlich wirkenden Gruppen sollen in ihrer gesellschaftlich bedeutsamen Tätigkeit gefördert und damit das Ehrenamt gestärkt werden.

Umwelt- und Naturschutz genießen bei uns auch weiterhin hohe Priorität. Wir fühlen uns dem Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet, dazu gehört der Erhalt der biologischen Vielfalt und die Biotopvernetzung über Ortsgrenzen hinaus und die Weiterführung des Projektes „Gärten der Vielfalt“. Die SPD wird die Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ dazu nutzen, Anregungen des Bündnisses umzusetzen mit dem Ziel, mehr naturnahe Flächen zu schaffen – z.B. durch insektenfreundliche Wildblumenwiesen.

Wir haben ein offenes Ohr für die Sorgen und Anregungen unserer Einwohnerinnen und Einwohner. Aus diesem Grund laden wir weiter zu öffentlichen Ortsbegehungen ein, bei denen über den aktuellen Planungsstand kommunalpolitischer Themen informiert wird. Es liegt uns am Herzen, dass alle Mitbürgerinnen und Mitbürger frühzeitig an wichtigen städtischen Entscheidungen beteiligt und über anstehende wichtige Maßnahmen ausreichend informiert werden.

Deshalb werden wir auch dafür Sorge tragen, dass mit der von uns beantragten Einführung eines sog. elektronischen Aktenordners (Ratsinformationssystem) den Interessierten der digitale Zugang zu den Terminen, Tagesordnungen und Protokollen der öffentlichen Ausschuss- und Stadtvertretersitzungen erleichtert wird.

Wir sind sehr dafür, dass im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden und der Stadt Rendsburg kooperiert wird, vorwiegend im Bereich Gebietsentwicklungsplanung und der Aktivregion.